Bürger*innenbeteiligung / Fragen & Anworten

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Wie kann ich mich im Beteiligungsverfahren einbringen?

Damit sich die Bewohner*innen der Elbinseln möglichst umfangreich an den Planungen beteiligen können, hat Perspektiven! ein Beteiligungsverfahren entwickelt. Es setzt sich zusammen aus verschiedenen Elementen zu verschiedenen Zeitpunkten: So werden z. B. Interviews mit Bewohner*innengruppen geführt („Stadtteilgespräche“), es gibt Info- und Beteiligungsaktionen in den Quartieren und später Arbeitsgruppen und Workshops.

Zeitachse zum Beteiligungsverfahren

Aktivierung und Information

Bekanntmachung der grundlegenden Informationen über die Planungen zur A 26 in Wilhelmsburg und Startschuss für das Beteiligungsverfahren.

Aufsuchende Beteiligung

Beteiligung dort, wo die Menschen sind: „Stadtteilgespräche“ mit Bewohnerinnen- und Bewohnergruppen, Info- und Beteiligungsaktionen in den Nachbarschaften.

Onlinebeteiligung

Fragebogen und interaktive Karte auf www.a26.perspektiven-elbinseln.de

Einstieg in die fachliche Plandiskussion

Vorstellung und Diskussion der bisherigen Beteiligungsergebnisse im Rahmen einer öffentlichen Planungswerkstatt. Es bilden sich Arbeitsgruppen, die gezielt Themen bearbeiten.

Bearbeitung der Themenfelder

Bearbeitung der Themen in regelmäßigen Treffen von Themengruppen. Kontinuierlicher Austausch und Zusammenarbeit mit Planerinnen und Planern sowie Expertinnen und Experten.

Zusammentragen der Ergebnisse

Eine Redaktionsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Themengruppen zusammensetzt, formuliert einen Ergebnisbericht.

Erstellung und Übergabe Bürgerinnen -und Bürger-Gutachten

Abschließende öffentlichen Diskussion des Ergebnisberichts und ggf. Überarbeitung. Übergabe der Ergebnisse als Bürgerinnen- und Bürger-Gutachten an DEGES und BWVI.

Nachhaltige Beteiligung

Regelmäßige öffentliche Rückmeldung zum Umgang mit den Beteiligungsergebnissen und zum Projektfortschritt. Fertigstellung des Antrags auf Planfeststellung im September 2018.

Termine des Beteiligungsverfahrens

Bürgerhaus Wilhelmsburg Mengestraße 20

Beginn der Bürgerbeteiligung

Infoveranstaltung zu den Planungen zur A 26 in Wilhelmsburg und Startschuss für das Beteiligungsverfahren.

Onlinebeteiligung und aufsuchende Beteiligung

Fragebogen zu den wichtigen Themen im Beteiligungsverfahren und interaktive Karte der Elbinseln auf www.a26.perspektiven-elbinseln.de. Parallel „Stadtteilgespräche“ mit Bewohnerinnen- und Bewohnergruppen und Beteiligungsaktionen im Stadtteil

Bürgerhaus Wilhelmsburg Mengestraße 20

Planungswerkstatt

Nach der Onlinebeteiligung , "Stadtteilgesprächen" und Beteiligungsaktionen in den Quartieren der Elbinseln werden nun die bisherigen Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Interessierte haben auf dieser Grundlage die Möglichkeit, mit den Planer*innen und Expert*innen in die Details der Planungen zur A26 in Wilhelmsburg ganz konkret einzusteigen. Weitere Informationen.

Planung in Themengruppen

Bearbeitung der konkreten Themen in regelmäßigen Treffen. Am Ende werden die Arbeitsergebnisse von einer Redaktionsgruppe, die sich aus Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Themengruppen zusammensetzt, als Gutachten zusammengefasst. Die Themengruppen für alle jederzeit offen und finden im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt.

Öffentliche Diskussion über Beteilgungsergebnisse

Vorstellung und Diskussion der Beteiligungsergebnisse. Die Bürgerinnen- und Bürger-Gutachten werden ggf. noch einmal überarbeitet und dann der DEGES und BWVI übergeben.

Nachhaltige Beteiligung

Regelmäßige öffentliche Rückmeldung zum Umgang mit den Beteiligungsergebnissen und zum Projektfortschritt.

Vorstellung des Antrags auf Planfeststellung

Der fertige Antrag auf Planfeststellung zur A 26 in Wilhelmsburg wird vorgestellt. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, wie die Bürgerinnen- und Bürger-Gutachten eingearbeitet wurden.

Wo kann ich mich regelmäßig über den Verlauf des Beteiligungsverfahrens informieren?

Details zu den einzelnen Veranstaltungen und Aktionen sowie (Zwischen-)Ergebnisse werden auf der Website von Perspektiven! angekündigt. Wer regelmäßig auf dem Laufenden gehalten werden will, kann uns auch bei Facebook folgen.

Welche Gestaltungsspielräume im Rahmen der Planungen gibt es?

Die Auswirkungen der geplanten A 26 werden auf den Elbinseln vermutlich weitreichend und nicht nur entlang der Autobahnstrecke und auf den Flächen zu spüren sein, die vom Bau direkt betroffen sind. Die Sorgen der Bewohner*innen vor negativen Effekten wie steigendem Verkehrslärm und erhöhten Emissionen sind dabei genauso wichtig wie die in Prognosen berechneten positiven Effekte für die Elbinseln wie z. B. Verbesserungen durch Verkehrsentlastung oder Lärmschutz.

Im 2013 begonnenen Perspektiven!-Beteiligungs-Prozess werden wichtige Fragen zur Entwicklung der Elbinseln mit den Bewohner*innen diskutiert. Die Ergebnisse der einzelnen Verfahren zu den unterschiedlichen Anlässen – z. B im Rahmen der Planung von neuen Wohnvierteln im Zentrum von Wilhelmsburg (Dratelnstraße u. Nord-Süd Achse) –tragen ihren Beitrag zur Gesamtdiskussion über die Entwicklung der Elbinseln bei. Zusammen ergeben sie Schritt für Schritt ein Ganzes. Es ist zu erwarten, dass die A 26 auf viele der bereits angestoßenen und mit den Bewohner*innen bearbeiteten Fragen Auswirkungen haben wird. Perspektiven! möchte deshalb auch bei den Planungen zur A 26 einen wirkungsvollen Diskussionsraum bieten.

Im Beteiligungsverfahren geht es deshalb auch nicht nur um die Betrachtung der Autobahntrasse – die Diskussion geht darüber hinaus.

Die folgenden Gestaltungsspielräume und Diskussionsfelder bei der Planung der A 26 in Wilhelmsburg können im Beteiligungsverfahren von Bewohner*innen bearbeitet werden. Weitere Themen sind möglich und können während des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden (online z. B. auf der interaktiven Karten).

  • Verbesserung des Lärmschutzes
  • Nutzung und Gestaltung der Oberfläche des geplanten „Autobahndeckels“ im Bereich Finkenriek
  • Maßnahmen zur Verkehrsregelung und bauliche Anpassungen im bestehenden (nachgeordneten) Straßennetz (z. B. Durchfahrtsbeschränkungen)
  • Entwicklung von Ideen für die Anschlussstelle Stillhorn zur Anbindung der A 26 ins bestehende Straßennetz von Wilhelmsburg
  • Fuß- und Radwegeführung im Umfeld der A26
  • Querungsmöglichkeiten der A 26 (z. B. Unter- und Überführungen)
  • Suche nach Flächen (und Erarbeitung von Vorschlägen für deren Gestaltung), auf denen die Naturräume ersetzt und ausgeglichen werden können, in die durch die A26 eingegriffen wird
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Elbinseln (S-Bahn, Bus, etc.)

Die dargestellten Handlungsspielräume wurden im Vorfeld von der DEGES, der BWVI, und Perspektiven! identifiziert. Sie bilden den Rahmen für die Diskussionen. Weitere Vorschläge können im Laufe des Verfahrens eingebracht werden. Am Ende sollen die verträglichsten Lösungen gefunden werden.

Was passiert mit den Beteiligungsergebnissen?

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur A 26 in Wilhelmsburg werden als Gutachten in die das Planfeststellungsverfahren und die Erarbeitung des Antrags auf Planfeststellung ein und werden wie alle anderen Gutachten diskutiert und abgewogen. Das stellt sicher, dass die Beteiligungsergebnisse tatsächlich in die Planungen einfließen, denn mit dem Antrag auf Planfeststellung werden die Grundlagen für die weiteren konkreten Planungen und Baumaßnahmen festgeschrieben.

Die DEGES und die BWVI geben auch nach Fertigstellung des Antrags auf Planfeststellung regelmäßig Rückmeldung zum Umgang mit den Beteiligungsergebnissen und zum Planungsfortschritt.

Beteiligungsergebnisse und Diskussionserkenntnisse, die über die Planungen zur A 26 in Wilhelmsburg hinausgehen, werden in einem regelmäßigen Dialog mit der BWVI im Anschluss an das Beteiligungsverfahren weiter verfolgt. Die BWVI hat zugesagt, die Ergebnisse(wenn nötig) auch an weitere Zuständige zu übergeben.

Warum ist Perspektiven! dabei?

Im Perspektiven!-Prozess werden seit längerem wichtige Fragen zur Entwicklung der Elbinseln diskutiert. Es ist zu erwarten, dass die A 26 auf viele dieser Fragen Auswirkungen haben wird. Weil die Entscheidung für eine Autobahn über den Süden Wilhelmsburg auf politischer Ebene gefallen ist, hat sich Perspektiven! dafür eingesetzt, dass Bürger*innen bei der Umsetzung der Planungen zur A26 mitreden und diese auch wirklich verbessern können. Ziel ist es, die Planungen durch eine gemeinsame Planung mit den hier lebenden Menschen zu qualifizieren, d. h. im Sinne der Bewohner*innen der Elbinseln zu verbessern. Am Ende sollen die verträglichsten Lösungen gefunden werden.

Die A 26 (mit Verlauf im Süden Wilhelmsburg) wurde im Dezember 2016 vom Bundestag auf Basis des Bundesverkehrswegeplans das Fernstraßenausbaugesetz beschlossen. Darin ist die A 26 in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ enthalten. Die „Linie“, gemeint ist der Streckenverlauf, ist im dafür vorgesehenen Verfahren (geregelt im Fernstraßengesetz) bestimmt und damit fix. Hier gibt es später noch die Möglichkeit z. B. durch Klagen vor Gericht Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Gesetzlich vorgeschrieben ist auch, dass ein „Planfeststellungsverfahren“ durchzuführen ist. In dem Planfeststellungsverfahren werden die Belange der Betroffenen und Verbände (z. B Naturschutzverbände) gegen das Interesse der Allgemeinheit (an der A 26) abgewogen.

Mit dem jetzt beginnenden Perspektiven!-Beteiligungsverfahren ergibt sich die Möglichkeit, noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens mit allen Bewohner*innen der Elbinseln die in den Planungen bestehenden Gestaltungsspielräume zu bearbeiten, um dadurch eine möglichst verträgliche Umsetzung der Planungen zu finden. In die Pläne, die dann in das Planfeststellungsverfahren gehen, sind dann schon die Beteiligungsergebnisse eingeflossen.

Auch kann versucht werden, auf politische Entscheidungsträger*innen Einfluss zu nehmen. Verschiedene Initiativen auf den Elbinseln versuchen das auch zurzeit und wollen einen Stopp der derzeitigen Planungen bewirken – z. B. die „Verkehrswende Hamburg“. Das passiert parallel zu den bestehenden Planungen, die weiter laufen.

Solange ein Planungsstopp auf politischem Wege nicht eintritt, geht die Umsetzungsplanung im vorgegebenen Zeitplan ganz einfach weiter. Die beim derzeitigen Planungsstand noch vorhandenen Gestaltungsräume können deshalb nur genau jetzt von Bürgerinnen und Bürgern gefüllt werden. Perspektiven will, dass die Planung besser wird. Perspektiven! will ein Beteiligungsverfahren durchführen, dass vielen Menschen die Möglichkeit gibt, mitzugestalten. Dafür hat Perspektiven ein Verfahren entwickelt, das eine Reihe von unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten bietet und als Bürger*innen-Gutachten in das Planfeststellungsverfahren einfließt.

Perspektiven! hat sich nach den erfolgreichen Verfahren zur Dratelnstraße u. der Nord-Süd Achse u.a. entschlossen, trotz der umstrittenen Thematik (und nicht zuletzt auf Wunsch des Bezirksamtes und der Lokalpolitik) ein Beteiligungsverfahren umzusetzen, um das Zeitfenster für Bürger*innenbeteiligung zu nutzen, dass vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens besteht. Perspektiven! ergreift dabei weder Partei für noch gegen eine neue Autobahn. Perspektiven! ergreift Partei für das bestmögliche Beteiligungsverfahren im Rahmen der politischen Beschlusslage. Und will mit den Menschen vor Ort die für die Bewohner*innen verträglichste Umsetzung der bestehenden Planungen erarbeiten. Wenn die A 26 kommt, dann bitte so verträglich für die Bewohner*innen wie möglich!

Wer oder was ist eigentlich Perspektiven!?

Perspektiven! ist ein Projekt zur Bürgerbeteiligung auf den Elbinseln vom Bürgerhaus Wilhelmsburg. Seit 2013 arbeitet Perspektiven! daran, auf den Elb¬inseln einen langfristigen Mitwirkungsprozess zu schaffen. Der Prozess soll ermöglichen, alle Themen zu bearbeiten, die den hier lebenden Menschen am Herzen liegen, und dabei alle Bewohnerinnen, unterschiedliche Interessengruppen, Politik und Verwaltung auf Fachbehörden- sowie Bezirksebene einzubeziehen.

Weitere Infos zu Perspektiven!: www.perspektiven-elbinseln.de